• Pierre Donath Franke
  • slide1d
  • slide3c

Baumangel - Verkehrswertminderung

Baurecht & Architektenrecht

Häufig wird übersehen, dass dem Bauherrn selbst nach erfolgreicher Mangelbeseitigung wirtschaftliche Nachteile bleiben: Das Gebäude ist weniger Wert, weil die maßgeblichen Verkehrskreise ein im Vergleich zur vertragsgemäßen Ausführung geringeres Vertrauen in die Qualität des Gebäudes haben. Deswegen könnte man nur einen geringeren Kaufpreis erzielen, als für ein von Anfang an mangelfreies Gebäude.

Ob das so ist, hängt vom Einzelfall, insbesondere der Art und dem Ausmaß des Mangels ab. Festzustellen ist dies von einem Sachverständigen für die Bewertung von bebauten Grundstücken, also nicht von einem Bausachverständigen.

Beispielsfälle aus der Rechtsprechung sind:

  • mangelhafte Gebäudeabdichtung BGH, Urteil vom 9. 1. 2003 - VII ZR 181/00;OLG Hamm, Urteil vom 10. 5. 2010 - 17 U 92/09;
  • Mängel im Dachbereich eines Hauses, die zu Undichtigkeiten geführt und umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich gemacht haben OLG Stuttgart, Urt. v. 8. 2. 2011 - 12 U 74/10
  • erhebliche Risse im Innen- und Außenputz BGH, Urt. v. 6. 12. 2012 – VII ZR 84/10 (KG)

Nachträge durchsetzen

Baurecht & Architektenrecht

Das nötige „Verlangen" einer zusätzlichen Leistung des Auftraggebers, auf dessen eindeutige Erklärungen man stets hinwirken sollte, kann häufig mittels einer  Bedenkenanzeige gem. § 4 Abs. 3 VOB/B als ausdrückliche Erklärung des Auftraggebers erlangt werden, wenn man es richtig angeht.

Da es teilweise schwer, ja sogar unmöglich ist, klar zu entscheiden, ob ein Fall von Abs. 5 oder Abs. 6 des § 2 VOB/B vorliegt, empfiehlt sich dringend, stets vor Ausführung der Leistung schriftlich und mit Zugangsnachweis auf den entstehenden Mehrvergütungsanspruch hinzuweisen und damit die weitergehenden Voraussetzungen nach Abs. 6 einzuhalten.

Es sollte möglichst auf eine Nachtragsvereinbarung hingewirkt werden. Wird erkennbar, dass es Streit um den Nachtrag gibt,  sollte unverzüglich ein im Nachtragswesen erfahrener Rechtsanwalt kontaktiert werden. Dieser sollte insbesondere über Erfahrung im Umgang mit den DIN-ATV 18299 ff. VOB/C und das nötige technischen Verständnis verfügen um die richtigen Argumentationsketten aufzustellen und damit bereits außergerichtlich zu überzeugen. Hier steht Ihnen Rechtsanwalt Donath-Franke mit mehr als 15 Jahren Erfahrung gern zur Seite.

Stornohaftung erfolgreich abwehren

Versicherungsrecht

Häufig stellt der Versicherer nach dem Ende des Vertragsverhältnis Stornoforderungen und verrechnet diese mit der Stornoreserve und fordert sogar noch nach, wenn er sie (vermeintlich) aufgebraucht hat.

Dem geben Versicherungsvertreter, ihre Anwälte und folgend die Gerichte allzu häufig nach.

Wer sich auskennt weiß: Der Versicherer trägt die komplettenDarlegungs- und Beweispflichten für die vielen, teilweise vernachlässigten, einzelnen Tatbestandsmerkmale der Stornofordeung und zwar zu jedem einzelnen angeblichen Stornierungsfall.

Der Versicherer muss nicht nur darlegen und beweisen, dass storniert wurde und welcher Rückzahlungsanspruch sich wie genau für jeden einzelnen Versicherungsvertrag errechnet (z. B.: LG Zwickau vom 13.07.2012, Az.: 6 S 197/11 – Berufungsurteil von uns erstritten); sondern auch, dass er ein erfolgversprechende Maßnahmen ergriffen hat, um die jeweilige Stornierung abzuwenden. (z. B.: LG Zwickau vom 24.02.2012, Az.: 7 O 589/11, von uns erstritten; die Berufung zum OLG Dresden wurde nach unserer Berufungserwiderung vom Versicherer zurückgenommen)

Auch die Vereinbarungen zur Stornoreserve sind häufig nicht rechtswirksam. Wer richtig argumentiert, kann eine sofortige Auszahlung der Stornoreserve oder beträchtlicher Teile durchsetzen.

Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen: Erfolgreiche Zwangsvollstreckung auch beim „armen“ Schuldner

Forderungseinzug & Inkassorecht

Wird man unredlich geschädigt, kann man häufig selbst dann erfolgreich vollstrecken, wenn der Schuldner nur Einkünfte im unpfändbaren Bereich hat. Hat der Ehegatte Einkünfte steigen die Aussichten nochmals:

Das kommt häufig vor, muss aber bei guter anwaltlicher Vertretung nicht sein:

Bei Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung kann der Gläubiger gemäß § 850f II ZPO Herabsetzung des pfändungsfreien Betrags beantragen. Dann wird das, was dem Schuldner bleiben muss, in der Regel auf das Existenzminimum (ca. 400,00 € netto) herabgesetzt.

Einkommen des Ehegatten ist bei der Beurteilung der Frage, ob das Existenzminimum gedeckt ist, heranziehbar. Kann das Existenzminimums des Schuldners durch Einkünfte des Ehegatten gedeckt werden, können alle eigenen Einkünfte des Schuldners nach § 850f II ZPO pfändbar sein (BGH v. 25.10.2012, VII ZB 12/10).

Haftung des Geschäftsführers im für Zahlungen Insolvenzfall

Handelsrecht & Gesellschaftsrecht

Häufig verlangen Insolvenzverwalter vom Geschäftsführer den Ersatz derjenigen Beträge, welche die Gesellschaft an Dritte geleistet haben soll, als die Krise (angeblich) bereits eingetreten war.

Nicht selten wird den Forderungen durch Betroffene voreilig nach- oder Klagen durch Gerichte voreilig stattgegeben.

Hier muss gründlich geprüft und energisch gekämpft werden.

Wir konnten den 12. Zivilsenat des OLG Dresden davon überzeugen, dass es der Insolvenzverwalter welcher, jede einzelne Zahlung, die Gegenstand seiner Forderung ist, zumindest so genau darlegen muss, dass auch der jeweilige, angebliche Zahlungsempfänger benannt wird. Weil der Insolvenzverwalter das überwiegend nicht getan hatte, wurde seine Klage über ca. 70.000,00 Euro zu ca. 70 %, also zu ca. 50.000,00 Euro abgewiesen!!!

Dem Einwand des Insolvenzverwalters, er sei zu weiteren Ausführungen nicht in der Lage hielten wir erfolgreich entgegen, dass es die Pflicht des Insolvenzverwalters gewesen wäre, die dazu nötigen weiteren Geschäftsunterlagen mit Verfahrenseröffnung in Besitz zu nehmen.