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Rechtstipps

Haftung des Geschäftsführers im für Zahlungen Insolvenzfall

Handelsrecht & Gesellschaftsrecht

Häufig verlangen Insolvenzverwalter vom Geschäftsführer den Ersatz derjenigen Beträge, welche die Gesellschaft an Dritte geleistet haben soll, als die Krise (angeblich) bereits eingetreten war.

Nicht selten wird den Forderungen durch Betroffene voreilig nach- oder Klagen durch Gerichte voreilig stattgegeben.

Hier muss gründlich geprüft und energisch gekämpft werden.

Wir konnten den 12. Zivilsenat des OLG Dresden davon überzeugen, dass es der Insolvenzverwalter welcher, jede einzelne Zahlung, die Gegenstand seiner Forderung ist, zumindest so genau darlegen muss, dass auch der jeweilige, angebliche Zahlungsempfänger benannt wird. Weil der Insolvenzverwalter das überwiegend nicht getan hatte, wurde seine Klage über ca. 70.000,00 Euro zu ca. 70 %, also zu ca. 50.000,00 Euro abgewiesen!!!

Dem Einwand des Insolvenzverwalters, er sei zu weiteren Ausführungen nicht in der Lage hielten wir erfolgreich entgegen, dass es die Pflicht des Insolvenzverwalters gewesen wäre, die dazu nötigen weiteren Geschäftsunterlagen mit Verfahrenseröffnung in Besitz zu nehmen.

Nachträge: Unklarheiten der Leistungsbeschreibung

Baurecht & Architektenrecht

Die Zurückweisung von Nachträgen mit der Begründung der Bieter habe auf Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung hinweisen müssen ist häufig unberechtigt.

Der Bieter darf davon ausgehen, dass (Vergabe-)Rechtskonform ausgeschrieben werden sollte. Führt eine rechtlich mögliche Vertragsauslegung zu einem bestimmten Ergebnis, wie die Leistung auszuführen ist, dann gehen Unklarheiten (die ja die Notwendigkeit der Auslegung begründen) zulasten des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist dann nicht verpflichtet, verbleibende Unklarheiten durch Nachfrage aufzuklären, bevor er sein Angebot unterbreitet. (BGH NJW 2008, 2106 und BGH, Urteil vom 12. 9. 2013 - VII ZR 227/11)

Unwirksamkeit einiger Stoffpreisgleitklauseln

Baurecht & Architektenrecht

Klauseln in welchen der Auftraggeber einen bestimmten Marktpreis festsetzt, den der Auftragnehmer bei der Bildung seiner Angebotspreise zu beachten hat und in denen mit einer Formel geregelt wird wie Zuschläge bzw. Abzüge bei Marktpreisänderungen zu berechnen sind und bei denen es auf die tatsächlichen Einkaufspreise des Auftragnehmers zum Zeitpunkt seiner Angebotsabgabe soll nicht ankommen soll, sind unwirksam. BGH (Urteil vom 1. 10. 2014 - VII ZR 344/13)

Solche Klauseln sind nach Auffassung des BGH überraschend und als AGB damit unwirksam: Ein Auftragnehmer muss nicht damit rechnen, dass der Vertrag eine Klausel enthält, nach der er von üblichen Kalkulationsgrundsätzen abgewichen wird.

Dass der Hauptverband der deutschen Bauindustrie e. V. Informationen über die Tragweite und die Konsequenzen der Stoffpreisgleitklausel veröffentlicht hat hält der BGH für nicht entscheidungserheblich, weil dadurch nicht sichergestellt wird, dass der Bieter tatsächlich informiert ist.

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